Festival Latino

Die Proteste finden vor allem in der Hauptstadt von Haiti, Port-au-Prince, statt

Tote bei Protesten in Haiti gegen Notstand und Korruption

Puerto Príncipe. In den vergangenen Tagen ist es in Haiti zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten der Opposition und bewaffneten staatlichen Kräften gekommen. Dabei kamen nach Angaben von Medien bis zu neun Personen ums Leben. Mindestens drei von ihnen starben durch Polizeikugeln. Die neue Protestwelle hatte ihren Ursprung am 7. Februar, dem zweiten Jahrestag des Amtsantritts des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse, genommen. Dabei gingen im ganzen Land tausende Menschen auf die Straßen, um gegen Inflation und Korruption zu demonstrieren. Zu den Demonstrationen hatten die Opposition und soziale Bewegungen aufgerufen. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten.

Einen Tag zuvor, am 6. Februar, hatte Moïse den wirtschaftlichen Notstand ausgerufen. Die Regierung kündigte an, Steuer- und Zollbefreiungen bis zum 30. September aufzuheben. Nicht davon betroffen seien diplomatische, konsularische oder humanitäre Einsätze. Die Notstandsmaßnahmen sehen außerdem vor, die Preise von Produkten des täglichen Bedarfs zu senken, um die privaten Haushalte zu entlasten. Zudem sollen soziale Projekte gestärkt werden.
Präsident Moïse hat die Regierung auch dazu veranlasst, staatliche Ausgaben zu reduzieren. Er wendet damit eine Verordnung vom 7. April 2017 an, die Privilegien von Regierungsmitgliedern einschränken lässt. Unter anderen verbietet die Regelung das Nutzen staatlicher Fahrzeuge nach 19 Uhr und erlaubt Reisevorhaben der Staatssekretäre nur mit Einwilligung des Staatschefs.

Ihren Ursprung hat die sozioökonomische Krise in der Abwertung der haitianischen Währung Gourde gegenüber dem US-Dollar. Das Haushaltsdefizit war von Oktober 2018 bis Januar dieses Jahres auf über 128 Millionen US-Dollar angestiegen. Der Wirtschaftswissenschaftler Eddy Labossiére weist darauf hin, dass im Hinblick auf notwendige Maßnahmen “das Aufheben bestimmter Rechte, insbesondere der Regierungsausgaben” in Betracht gezogen werden müsse.

Vor dem Hintergrund der Migration aus Haiti in die Dominikanische Republik kritisierte der spanische Richter Baltazar Garzón die internationale Gemeinschaft. Sie schenke der diskriminierten Situation der haitianischen Bevölkerung in der Dominikanischen Republik keine Beachtung. Germán Ramírez Jr., Sekretär der dominikanischen Partei PRSC (Partido Reformista Social Cristiano), hatte bereits Anfang Februar die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, ein sogenanntes Identitätsprogramm für die Nachkommen haitianischer Migranten in der Dominikanischen Republik zu unterstützen. Das Programm hat zum Ziel, das Recht auf die dominikanische Nationalität für die Nachkommen haitianischer Migranten durchzusetzen, die in der dominikanischen Republik geboren sind. Bis heute verweigert die Dominikanische Republik tausenden Nachkommen die Nationalität und damit auch das Recht auf Gesundheit und Bildung.

Von Poonal, Ani Dießelmann
amerika21, NPLA

Quelle: https://amerika21.de/2019/02/222057/haiti-notstand
Foto: resumen

Comments are closed.

Tweet